70. Sitzung des Stadtrates

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Sitzung:StR/071/2017Gremium:Stadtrat
Datum:16.10.2017Zeit:19:00-22:05
Ort/Raum:Rathaus - Großer Sitzungssaal -
Bezeichnung:70. Sitzung des Stadtrates

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DokumenttypBezeichnungAktionen
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Öffentlicher Teil: Beginn 19:00
1Genehmigung von Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Stadtrates der Stadt Münnerstadt    
1.1Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Münnerstadt vom 11.09.2017    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
1.2Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Münnerstadt vom 18.09.2017    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
1.3Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Münnerstadt vom 28.09.2017    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
2Vorbereitende Untersuchungen zu städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach § 141 BauGB für die Ortsteile Reichenbach, Seubrigshausen und Wermerichshausen; Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3Bauanträge    
3.1Bauantrag über den Anbau eines Leergutlagers an einen bestehenden Getränkemarkt auf dem Grundstück Untere Au 1 a, Fl.-Nr. 6299/3, Gemarkung Münnerstadt    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3.2Bauantrag über die energetische Dachsanierung mit Einbau einer Schleppgaube auf dem Grundstück Grabenrangen 1, Fl.-Nr. 164, Gemarkung Fridritt    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3.3Bauantrag über die Erweiterung des Altenpflegeheimes Juliusspital Münnerstadt auf dem Grundstück Riemenschneiderstraße 15, Fl.-Nr. 300, Gemarkung Münnerstadt    
 Beschluss: zurückgestellt  
 Abstimmung: Ja: ---, Nein: ---, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3.4Bauantrag über die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Schmissgasse 10, Fl.-Nr. 154/1, Gemarkung Reichenbach    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3.5Formlose Bauvoranfrage über die Errichtung einer Dachgaube sowie über die Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Karlsbergstraße 34, Fl.-Nr. 2248, Gemarkung Münnerstadt    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3.6Bauantrag über eine Erweiterung des bestehenden Nebengebäudes auf dem Grundstück Reifenberg 20, Fl.-Nr. 737, Gemarkung Althausen    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3.7Bauantrag über die Errichtung einer Außenwerbung auf dem Grundstück Im Roth 3, 5, 7, Fl.-Nr. 3522/1 und Fl.-Nr. 3522/9, Gemarkung Münnerstadt    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3.8Anzeige der Beseitigung einer Lagerhalle auf dem Grundstück Otto-Müller-Straße 10, Fl.-Nr. 281, Gemarkung Großwenkheim    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3.9Bauantrag über die Verglasung von 2 bestehenden Balkone als Wintergarten auf dem Grundstück Rosengarten 13, Fl.-Nr. 2877/3, Gemarkung Seubrigshausen    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
3.10Antrag auf Nutzungsänderung auf dem Grundstück Untere Au 3, Fl.-Nr. 6301/5, Gemarkung Münnerstadt    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
4Zuschussanträge    
4.1Antrag des Vereinsrings Kleinwenkheim vom 18.09.2017 auf Bezuschussung zur Vereinsheim-Sanierung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 0  
4.2Antrag des FC Teutonia Reichenbach e.V. auf Bezuschussung eines Spindelrasenmähers    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 1  
5Bestellung des zweiten Bürgermeisters Andreas Trägner zum Standesbeamten    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 1  
6Disziplinarrechtliche Würdigung des Verhaltens von Herrn Ersten Bürgermeister Helmut Blank hinsichtlich der Beauftragung von Rechtsanwälten in eigener Sache, insbesondere wegen der persönlichen Veranlassung der Rechtsanwaltshonorare (VGL Antrag vom 2    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
 Abstimmung: Ja: ---, Nein: ---, Anwesend: 14, Befangen: 0  
7Mitteilungen und Anfragen